Konstituierende Gemeinderatssitzung mit drei neuen Mitgliedern

Gemeinderat Windberg 2020-2026

Am Mittwoch fand die konstituierende Gemeinderatssitzung des neu- und wiedergewählten Gremiums im Windberger Bürgersaal statt. Dabei hatten die zehn wiedergewählten sowie die drei neugewählten Ratsmitglieder gleich eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neben der Vereidigung der neugewählten Mitglieder sowie der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreterin galt es, die Geschäftsordnung und das örtliche Gemeindeverfassungsrecht zu erlassen sowie die Ausschüsse zu besetzen. Außerdem lag dem Gremium ein Bauantrag vor.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung begrüßte der neugewählte Erste Bürgermeister Helmut Haimerl alle Anwesend, insbesondere die drei neugewählten und die zehn wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates. Nach der Vereidigung des Ersten Bürgermeisters durch das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied Dieter Schlemmer nahm Haimerl den drei neugewählten Mitgliedern Andreas Henrich, Markus Häusler und Franz Zwickenpflug den Eid ab.
Seitens des Vorsitzenden sowie des Verwaltungsleiters Hans Pollmann wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl der weiteren Bürgermeister und die Entsendung von Ratsmitgliedern in die Ausschüsse und andere Gremien erläutert. Nach Beratung wurde einstimmig beschlossen, wie auch in den vorherigen Wahlperioden nur einen Bürgermeister-Stellvertreter zu wählen. Zur Wahl vorgeschlagen wurde Jana Welz, die auch mit allen in der geheimen Wahl abgegeben gültigen Stimmen gewählt wurde. Sie nahm die Wahl an und bedanke sich für den entgegengebrachten Vertrauensbeweis. Es folgte die Vereidigung der Zweiten Bürgermeisterin durch Ersten Bürgermeister Haimerl.
Nachfolgend wurde die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Erlass der Geschäftsordnung beraten und abschließend in den vorgelegten Fassungen beschlossen. Die Geschäftsordnung ist im Wesentlichen an das Muster des Bayerischen Gemeindetages und der bisherigen Geschäftsordnung angelehnt. Hauptsächlich wurden damit die Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gemeinderat, der Sitzungsverlauf und Beschlussregelungen sowie das Sitzungsgeld mit 20 Euro festgelegt.
Weiterhin wurden die Mitglieder und die Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf und für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Hunderdorf, sowie in den gemeindlichen Ausschüssen, wie Bau- und Umweltausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in der Arbeitsgruppe „Bioenergie und Breit-bandversorgung“ einstimmig bestellt bei einer Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer. Gemeinderatsmitglied Andreas Henrich wurde zum Jugendbeauftragten, ehemaliger Erster Bürgermeister Hans Gstettenbauer zum Seniorenbeauftragten bestellt.
Anschließend beschloss das Gremium, den Ersten Bürgermeister Helmut Haimerl zum Standesbeamten für Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft zur Bestellung vorzuschlagen.
Dem Gremium lag ein Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage als Ersatzbau in der Dorfstraße 15 vor, zu dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.
Der Vorsitzende informierte über die Vollsperrung der Kreisstraße 49 in der Zeit vom 12. bis 15. Mai 2020 und die Einrichtung einer Ersatzhaltestelle für die Bushaltestellen Windberg, Ried und Apoig (Linie 14) in der Kreuzbergstraße. Die Umleitung erfolgt über die Gemeindeverbindungsstraße Haselquanten-Starzenberg-Sandweg.
Am Ende der öffentlichen Sitzung sprach Haimerl seinen Dank gegenüber freiwilligen Näherinnen der Gemeinde für die Herstellung von Nasen-Mund-Schutzmasken aus, die die Gemeinde Windberg voraussichtlich in der 20. Kalenderwoche an die Bürger verteilt.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Personalangelegenheiten befasste.

 

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