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05.04.2017: Aus dem Gemeinderat

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Zunächst informierte Bürgermeister Hans Gstettenbauer das Ratsgremium über die eingegangenen Einwendungen von 16 Anliegern und Grundstückseigentümern der Straße Riedfeld und des Riedfeldplatzes. Hieraus geht hervor, dass die geplante Straßenausbaumaßnahme aus Sicht der Mehrheit der Anlieger unangemessen und nicht notwendig ist. Der Gemeinderat sieht für die Bergstraße, Straße Riedfeld und Riedfeldplatz auch aufgrund der vom beauftragten Ingenieurbüro vorgenommenen Bestandsaufnahme einen erneuerungsbedürftigen Zustand. Es wurde einstimmig beschlossen, die Straßensanierungsmaßnahmen vorerst zurückzustellen und keine Ausschreibungen vorzunehmen. Vor einer Entscheidung über die Durchführung der Straßensanierung werden die Anlieger informiert und deren Reaktionen entgegengesehen.

 

Anschließend nahm das Ratsgremium den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis. Die geringfügigen Prüfungsfeststellungen und deren Erledigung wurden von Kämmerer Josef Michl erläutert. Nachdem keine Einwendungen zum Prüfbericht erhoben wurden, stellte der Gemeinderat das Jahresrechnungsergebnis in den Solleinnahmen mit 3.468.677,45 Euro und in den Sollausgaben mit 3.438.740,29 Euro fest. Zugleich wurde die Entlastung der Jahresrechnung 2016 erteilt.

 

Dann ging es an die Haushaltsberatung 2017. Kämmerer Josef Michl erläuterte zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf den Vorbericht, die wichtigsten Haushaltszahlen, die Finanzplanungsdaten 2017 bis 2020 und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmten die Ratsmitglieder dem Haushaltplan mit einem Gesamtetat von 3.353.500 Euro und der entsprechenden Haushaltssatzung einmütig zu. Davon entfallen 1.884.800 Euro auf den Verwaltungshaushalt für laufende Angelegenheiten und 1.468.700 Euro auf den Vermögenshaushalt für gemeindliche Investitionsmaßnahmen. Der Bürgermeister dankte Kämmerer Josef Michl für die gute Vorbereitung des Haushaltes und dem Gemeinderat für konstruktive, einvernehmliche Haushaltsberatung und Beschlussfassung.

Die gewichtigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen die Grundsteuern A und B mit 99.700 Euro (Vorjahr 97.700 Euro), die Gewerbesteuer mit 90.000 Euro (Vorjahr 90.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 470.000 Euro (Vorjahr 445.200 Euro) die Schlüsselzuweisungen mit 379.300 Euro (Vorjahr 388.800 Euro), die staatl. Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 85.400 Euro (Vorjahr 96.100 Euro) und der Kommunalanteil an der Kraftfahrzeugsteuer mit 33.900 Euro (Vorjahr 33.900 Euro) dar. Die größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 395.300 Euro (Vorjahr 381.700 Euro), die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage 144.200 Euro (Vorjahr 140.700 Euro), die Grundschulumlage mit 51.500 Euro (Vorjahr 53.100 Euro), die Mittelschulumlage 74.400 Euro (Vorjahr 67.600 Euro), der Kindergartenbetrieb mit 220.300 Euro (Vorjahr 224.900 Euro) und die Bauhofkosten einschl. Straßenunterhalt mit 132.400 Euro (Vorjahr 122.400 Euro).

Im Vermögenshaushalt sind Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zur Stärkung der Infrastruktur vorgetragen. So sind Ausgaben zur Sanierung der Siedlungsstraßen Straße Riedfeld/Riedfeldplatz in Höhe von 315.000 Euro und Sanierung der Bergstraße mit 90.000 Euro eingeplant. Außerdem ist die Sanierung einiger Kanalhaltungen mit zusätzlicher Verlegung eines Regenwasserkanals in den Bereichen Riedfeld/Riedfeldplatz und Bergstraße vorgesehen. Der Haushaltsansatz hierfür beträgt 135.000 Euro. Gleichzeitig ist in diesen Ortsbereichen auch die Verlegung einer neuen Wasserleitung mit Kosten von 145.000 Euro eingeplant.

Weiterhin informierte Bürgermeister Hans Gstettenbauer über die Parkproblematik in der Klostergasse bei der Jugendbildungsstätte und zeigte die von der Polizeiinspektion Bogen vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten auf. Der Gemeinderat spricht sich für die probeweise Absperrung der Parkplätze mit Trassenbändern oder Pflöcken aus. Zu einer von einem Anliegersteller aus Ried beantragten Prüfung geschwindigkeitsreduzierender verkehrsrechtlicher Maßnahmen für den Bereich der Schulbushaltestelle Ried gab das Gemeindeoberhaupt das von der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen mitgeteilte das Ergebnis der erfolgten Verkehrsschau und die verkehrsrechtliche Beurteilung bekannt. Auf Grund der durchgeführten Tempomessungen wurde bei 11.208 passierenden Fahrzeugen im Zeitraum vom 22.02. bis 01.03.2017 eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 58 km/h erreicht. Das heißt, im Schnitt wird in Ried kaum schneller gefahren als in geschlossenen Ortschaften. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist somit überflüssig, da sie keine Verhaltensveränderung beim Kraftverkehr erwarten lässt. Der Gemeinderat teilte die Auffassung der Unteren Verkehrsbehörde einmütig.

Zu den vorliegenden vier Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle und Werkstatt, sowie einer PKW-Garage in Staudach 7, Vorbescheid zur Umnutzung einer ehemaligen Bank in ein Wohngebäude und Errichtung eines Anbaus für Wohnzwecke in Hunderdorfer Straße 9, Neubau einer Kfz- und Nfz-Werkstätte mit Betriebsleiterwohnung in Windberger Straße 2 und Einbau von vier Appartements im Dachgeschoss des Nebengebäudes im Biehler Weg 1.

Anschließend legte Bürgermeister Hans Gstettenbauer dem Gemeinderat das Rechnungsergebnis des Biomasseheizwerks in Windberg für das Jahr 2016 vor. Hieraus ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 5.416,84 Euro.

Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Gemeinderat vorkaufsrechtliche Angelegenheiten.

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