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15.06.2016 Aus dem Gemeinderat

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Eingangs berichtete Bürgermeister Hans Gstettenbauer, dass neben weiterer Ersatz- und Verschleißteile beim Biomasseheizwerk ein aufbereiteter Ersatzmotor auf Lager angeschafft werden sollte bei Kosten von etwa 5.000 Euro. Nach der Bestellung teilte nunmehr die Fachfirma mit, dass ein aufbereiteter Motor nicht mehr lieferbar ist. Es wurde ein Angebot für einen neuen Motor mit Lieferung und Einbau zu Kosten von rund 8.000 Euro netto vorgelegt. Der Gemeinderat entschied, den Ersatzmotor gemäß Angebot der Firma Spanner anzuschaffen. Nach dem Austausch soll der bisherige Motor aufbereitet werden, damit wieder ein Tauschmotor zur Verfügung steht.
Das Gemeindeoberhaupt informierte den Gemeinderat über die öffentliche Ausstellung „Windberg, ein Ort mit Theatertradition“ an den
Sonntagen, 19. und 26. Juni, von 10 bis 16 Uhr und an allen Freilichtspiel-Aufführungstagen ab 18 Uhr im Amtshaus, über das Schreiben der GEMA hinsichtlich der Gebührenpflicht bei öffentlichen Fernseh-Wiedergaben und zum Sondertarif zur Fussball-Europameisterschaft in Räumen bis 200 qm und über die vorgelegte Skizze zur Neuanlage eines Besinnungsgartens bei der Kirche in Hl. Kreuz.

 

Berichtet wurde weiter über die Auskunft des Bayer. Gemeindetages, wonach derzeitig keine wirksame Straßenausbeitragssatzung der Gemeinde besteht. Es werden aufgrund geändertzer Rechtslage vom Bayer. Gemeindetag Satzungsmuster entworfen, sowohl für eine Straßenausbaubeitragssatzung als auch für die sog. wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Bis dahin sollte die Gemeinde abwarten. Die Gefahr einer Verjährung für bereits abgeschlossene Maßnahmen bestehe nicht, da der Beitragsanspruch mit einem wirksamen Satzungsrecht erstmalig entsteht. Daher ist auch keine Rückwirkung der neuen Satzung notwendig. Aufgrund der Sachlage befürwortete das Ratsgremium den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Fl. Nr. 1115 Gemarkung Windberg zu 50 Quadratmetern an den antragstellenden Grundstücksanlieger nicht. Bekanntgegeben wurde das Schreiben der Sehlhoff GmbH, Straubing, wonach anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Standortes in Straubing alle Kunden, darunter auch die Gemeinde Windberg, vier Baumsetzlinge in einer Größe von etwa 1,5 bis 2,0 Meter erhalten. Der Gemeindechef bat die Gemeinderatsmitglieder um Vorschläge für Pflanzstandorte im Gemeindegebiet. Aufgezeigt wurde ein anonymes Schreiben eines „Auswärtigen“, mit dem die ständige Belegung der Parkplätze vor den historischen Gebäuden am Dorfplatz und auch das Abstellen größerer Gewerbefahrzeuge bekrittelt wurde mit der Feststellung: „Dies mache kein gutes Bild für die Gemeinde“. Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.

 

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