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18.11.2015 Aus dem Gemeinderat

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Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde der Opfer der Terroranschläge in Paris im Rahmen einer Schweigeminute gedacht. Die Gemeinde unterhält in freundschaftlicher Verbundenheit bereits über drei Jahrzehnte eine Partnerschaft mit der südfranzösischen Gemeinde Abos. Tief bewegt und betroffen zeigte der Gemeinderat seine Anteilnahme den Hinterbliebenen der Opfer der Terroranschläge.

 

Bürgermeister Hans Gstettenbauer und Verwaltungsleiter Hans Pollmann informierten sodann über die offizielle Gemeinde-App ab, sie ab sofort genutzt werden könne. Die App steht allen Interessierten ab sofort zum kostenlosen Herunterladen im play-Store von Google für Android Betriebssysteme und im App-Store von Apple zur Verfügung. Die offizielle Freigabe der Gemeinde-App erfolgt demnächst zusammen mit der Firma komuna, Altdorf, und der Gemeinde Hunderdorf, die ebenfalls eine Gemeinde-App startet.

 

Fortfahrend nahm das Ratsgremium den Antrag der Windberger Ministranten auf Zuwendung für die durchgeführte Fahrt nach Bad Tölz zur Kenntnis. Im Rahmen der Jugendförderung billigten die Gemeindevertreter einmütig einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro. Zum Tagesordnungspunkt „Bauangelegenheiten“ lagen keine Bauanträge zur Beschlussfassung vor.

 

Bürgermeister Hans Gstettenbauer informierte den Gemeinderat über das neu aufgelegte Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). „Nach Prüfung durch die Verwaltung liege leider keine Antragberechtigung für das Förderprogramm vor, weil die Gemeinde keines der geforderten Antragskriterien erfüllt“, musste der Gemeindechef feststellen. Insbesondere liege der maßgebende Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2013 unter dem für in Betracht kommende Zuwendungen zugrunde gelegten Schuldenstands-Durchschnitt nach der Gemeindegrößenklasse (1.000 bis 3.000 Einwohner).

Weiterhin berichtete der Gemeindechef über die Verleihung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Helmuth Haimerl sen., das kürzlich von Landrat Josef Laumer überreicht wurde. Der Termin des Adventsnachmittags für Senioren sei für Sonntag, den 13. Dezember, Beginn 13.00 Uhr, im Bürgersaal des Amtshauses festgelegt worden. Ferner gab das Gemeindeoberhaupt ein Schreiben des Bayerischen Gemeindetages zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) „Flüchtlingsnovelle 2015“ bekannt, wonach bestimmte Erleichterungen in den Anforderungen an das Baurecht festgelegt sind. In diesem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Notunterkünften für Flüchtlinge verwies der Bürgermeister auf ein Gespräch mit Landrat Laumer. Dabei habe er darauf hingewiesen, seitens der Gemeinde Windberg keine Möglichkeiten zu sehen, Notunterkünfte bereit zu stellen. Das ehemalige Schulhaus, als einziges dafür in Frage kommendes gemeindeeigenes Gebäude, eigne sich nicht, weil es derzeit teilvermietet bzw. insgesamt einer Gebäudesanierung bedarf. Zudem seien für die Gemeinde die zum Teil fehlenden Grundversorgungseinrichtungen im Ort zu berücksichtigen.

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