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01.02.2018: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs fasste das Ratsgremium die notwendigen Beschlüsse zum Breitbandausbau nach der Bayerischen Breitbandrichtlinie in einem zweiten Ausschreibungsverfahren. Geschäftsstellenleiter Pollmann erläuterte hierzu eine Übersichtskarte des Planungsbüros HP, welche das Gemeindegebiet, das die Mindestversorgung von 30 Mbit/s unterschreitet, in verschiedene Erschließungsgebiete E1 bis E8 aufteilt. Der Gemeinderat beschloss der Festlegung der Gebiete in dieser Form zuzustimmen und damit das Auswahlverfahren nach der bayerischen Breitbandrichtlinie fortzuführen auch den sogenannten „Höfebonus“ zu beantragen. Ziel ist es mit dem zweiten Ausbauschritt die restlichen rund 160 Anschließer in den Außenbereichen zukünftig mit Breitbandversorgung mittels Glasfaserkabel versorgen zu können. Das Gremium beschloss hierzu auch wieder mit der Gemeinde Windberg im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms interkommunal zusammenzuarbeiten.

Anschließend informierte Bürgermeister Hornberger über die von der Freiwilligen Feuerwehr Hunderdorf aufgestellte Beschaffungsliste über die bedarfsnotwendigen Ergänzungsbeschaffungen aller Ortsfeuerwehren für das Jahr 2018. Zudem zeigte Kommandant Michael Krieg den Jahresbericht 2017 auf und erläuterte die größten Positionen der Ergänzungsbeschaffungen. Der Gemeinderat genehmigt die Beschaffungen für die vier Ortsfeuerwehren Hunderdorf, Gaishausen, Steinburg und Au vorm Wald unverändert mit einer Gesamtsumme von rund 19.800 Euro brutto.

Sodann befasste sich das Gremium mit Satzungsangelegenheiten. Die Entwässerungssatzung wurde neu erlassen und gemäß den Vorgaben der amtlichen Mustersatzung aktualisiert. Dem Antrag einer Fraktion im Gremium auf Erlass von Regelungen zur Ehrung und Auszeichnung von Gemeindebürgern, die sich um das Wohl der Gemeinde verdient gemacht haben, gab der Gemeinderat insoweit statt, dass eine entsprechende Ehrungssatzung auf Grundlage der Satzungsermächtigung nach der Gemeindeordnung erlassen werden sollte. Der u.a. für Kulturangelegenheiten zuständige beratende Ausschuss soll dem Gremium eine Empfehlungsvorlage zur Beschlussfassung im Gemeinderat erarbeiten. Bürgermeister Hornberger verwies auf den Antrag auf Erweiterung der Einbeziehungssatzung Gaishausen, wodurch die Voraussetzungen für den Neubau eines Wohnhauses geschaffen werden sollen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Einbeziehungssatzung Gaishausen entsprechend zu erweitern und das notwendige Satzungsverfahren hierzu in Gang zu setzen. Mit der Ausarbeitung der Satzung wurde die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny in Straubing beauftragt.

Die neugebauten Erschließungsstraßen, die Falkenstraße im Baugebiet Hochfeld-Süd Erweiterung III Deckblatt 2 und die Martinsstraße im Baugebiet Hochfeld West wurden zu Ortsstraßen gewidmet.

Sportplatzwart Konrad Bachmeier erläuterte sodann die Bedarfsnotwendigkeit für die Regeneration des Haupt- und Trainingsrasenspielfeldes um die dauerhafte Bespielbarkeit der Plätze zu erhalten. Hierzu soll eine Tiefenaerifizierung des Hauptspielfelds und eine Tiefenlockerung des Trainingsrasenspielfelds durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss die Maßnahmendurchführung und beauftragt die Firma Hilgers GmbH & Co. KG, Frontenhausen bei einer Bruttoauftragssumme von rund 11.000 Euro.

Das Gremium wurde über die Förderfähigkeit der begleitenden Beratung im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Steinburg informiert. Der Gemeinderat beschloss eine Beauftragung des Ingenieurbüros MKS Architekten-Ingenieure vorbehaltlich des Vorliegens der Förderzusage vorzunehmen. Das Gemeindeoberhaupt teilte auch mit, dass seitens der Autobahndirektion Südbayern und der Tank und Rast AG mitgeteilt wurden, dass seit 1. Februar der Abriss der Autobahnraststätte Bayerischer Wald Süd mit Tankstelle läuft und deren Neuerrichtung bis Ende September 2018 abgeschlossen sein soll. Neben einem Gastrobereich mit Kaffeebar wird auch eine McDonald’s-Einheit integriert. Baubeginn ist ab 01.02.2018 und die Fertigstellung ist bis Ende September 2018 geplant. Weiter informierte er, dass die Elektro-, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Baumeisterarbeiten zur Generalsanierung des Hallenbades bereits laufen.

Seitens des Ministeriums ist beabsichtigt, ein „Großes Feuerwehrehrenzeichen“ für 50-jährige aktive Dienstzeit einzuführen. Die erstmalige Verleihung soll im dritten Quartal 2018 erfolgen, weshalb die Feuerwehrkommandanten gebeten wurden, der Verwaltung die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die demnächst ihre 50-jährige aktive Dienstzeit erreichen werden, mitzuteilen.

Es folgte ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil, in dem sich das Gremium mit Vorkaufsrechtsanfragen sowie Vertrags-, Grundstücks- und notariellen Angelegenheiten befasste.

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