31.01.2019: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Auswahl des Architekturbüros, das die Gemeinde bei der Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des Förderprogrammes „Innen statt Außen“ unterstützen soll. Hierzu wurden verschiedene Architekturbüros eingeladen, sich und ihre Vorgehensweise sowie die jeweiligen Konzeptvorschläge, aber auch ähnliche bereits vollzogene oder noch laufende Projekte vorzustellen. Nachdem die drei sich bewerbenden Architekturbüros ihre Referenzobjekte und die Konzept- und Projektvorschläge mittels Beamerdarstellung präsentiert hatten, fasste das Gremium den Beschluss, dass das Architekturbüro MKS Ingenieure-Architekten GmbH aus Ascha als Partner für die Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ausgewählt und beauftragt werden soll, sobald der vorzeitige Maßnahmenbeginn seitens der Regierung von Niederbayern erteilt wird. Auch soll dieses Architekturbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des ehemaligen REWE-Gebäudes in ein Vereins- und Geschäftshaus beauftragt werden. Sodann stellte Landschaftsarchitektin Roswitha Schanzer vom Architekturbüro MKS, den aktuellen Planungsstand, die bislang durchgeführten Aktionen zur Bürgerbeteiligung und die Kostenschätzung zur einfachen Dorferneuerung Steinburg detailliert vor. Die Kosten für die Entsorgung des Teers und des belasteten Bodens werden auf ca. 200.000 Euro netto geschätzt, wobei man bei Verzicht auf einen Vollausbau rund 100.000 Euro einsparen könnte. Hier würde dann nur die Oberbauverstärkung durchgeführt werden, allerdings wäre somit – anders als bei einem Vollausbau - die Erneuerung des Straßenentwässerungskanals nicht möglich. Architekt Andreas Kulzer, ebenso vom Architekturbüro MKS, informierte darüber, dass der bestehende Straßenentwässerungskanal unter dem Gehweg in der südlichen Hauptstraße auf Grund der Ergebnisse vorgenommenen Kanalschadenbeurteilung erneuerungsbedürftig ist. Bürgermeister Hans Hornberger informierte darüber, dass einer Sanierung des Kriegerdenkmals seitens des Eigentümers zugestimmt wurde, jedoch wünscht dieser keine Sanierung des in seinem Eigentum stehenden Umfelds, wodurch eine Förderfähigkeit für die Restaurierung des Kriegerdenkmals allein damit wohl entfallen wird. Das Gremium beschloss einstimmig, im Rahmen dieser Maßnahme auch die Straßenbeleuchtung zu erneuern und zu optimieren, mittels 15 neuen LED-Leuchten. Außerdem wurde die Erneuerung des Straßenentwässerungskanals bzw. die Ersetzung desselbigen durch einen Regenwasserkanal in der südlichen Hauptstraße und somit der Vollausbau in den Maßnahmenumfang mit aufgenommen, soweit dies nach derzeit noch laufender Prüfung technisch möglich ist. Auch die Sanierung des Denkmals samt Umfeld wurde im Maßnahmenumfang belassen. Die Gemeinde will versuchen, im Rahmen eines Ortstermins eine Gestaltungslösung zu finden, die förderfähig ist und mit der sich zugleich auch der Grundstückseigentümer einverstanden erklärt. Das Gremium beschloss letztendlich, die Neugestaltung der Dorfstraße und des Umfeldes des Feuerwehrgerätehauses sowie die Entsiegelung von Grünflächen und die Erneuerung des Straßenentwässerungskanals bei geschätzten Bruttokosten von rund 1,6 Millionen Euro durchzuführen und die entsprechenden Förderanträge beim Amt für Ländliche Entwicklung einzureichen.

Anschließend informierte Bürgermeister Hornberger über den eingegangenen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Hochfeld-Süd“ durch Deckblatt Nummer 6. Dadurch sollen für einen Bereich der Flurnummer 1603 die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes als Allgemeines Wohngebiet für die benötigten Wohnbauflächen zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern geschaffen werden. Das Gremium stimmte der Änderung einstimmig zu, mit Maßgabe, dass in den Festsetzungen geregelt wird, dass entlang der nordwestlichen Grenze des Geltungsbereiches in einem Streifen von einer Breite von 10 Metern keine Auffüllung zugelassen ist, um den Notüberlauf des Regenrückhaltebeckens nicht zu gefährden.

Sodann wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hoch 4 a erteilt.

Am Ende der öffentlichen Sitzung nahm das Gremium vom Brandschutzkonzept des Ingenieurkontors BLWS für die Mittelschule samt Kostenschätzung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung in Höhe von brutto rund 240.000 Euro Kenntnis und beschloss, das Konzept vorab mit dem Landratsamt als Untere Bauaufsichtsbehörde abzustimmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten.

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