09.07.2009

Vom Gemeinderat

Einen Grundsatzbeschluss für einen neuen Kinderspielplatz in Ehren fasste der Gemeinderat in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung. Voraus ging eine Ortseinsicht durch die Mitglieder des Gemeinderates, wobei der mögliche Standort in Ehren sowie alternativ beim FFW-Gerätehaus Gaishausen in Augenschein genommen wurde. Bürgermeister Hans Hornberger führte dazu aus, dass im Bereich Ehren derzeitig mehr kleine Kinder wohnen als im Bereich Gaishausen. Nach einer Diskussion zur Standortfrage waren sich die Ratsmitglieder einig, dass der Standort Ehren ein zentraler Platz wäre und diesem gemeindlicherseits der Vorzug gegeben wird. Allerdings ist der Standort als Ökofläche ausgewiesen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der unteren Naturschutzbehörde abzuklären, inwieweit ein Flächenausgleich auch erforderlich ist, wenn nicht die gesamte Fläche in Anspruch genommen wird für den Spielplatzbereich und wenn der Baumbestand unverändert bleibt. Als Zeitschiene wurde vorgegeben, dass zunächst die Grundsatzfragen abzuklären sind und dann die Vorbereitungen für die Platzgestaltung heuer anlaufen sollen. Die Geräteaufstellung wäre dann für das Frühjahr 2010 geplant. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, diesbezüglich näheres in die Wege zu leiten.

Zu einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses in Au vorm Wald wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Dann gab Bürgermeister Hans Hornberger ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen bekannt, wonach bis Ende Juli seitens der Gemeinde Personen vorgeschlagen werden sollen, die für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte in Frage kommen. Dabei wurde ausgeführt, dass die Vorschlagspersonen das 25. Lebensjahr vollendet haben müssen und Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Berufssoldaten u.a. nicht berufen werden können. Ein vorliegender Vorschlag konnte aus den vorgenannten Gründen leider nicht berücksichtigt werden. Interessierte Personen für dieses Ehrenamt können sich bei der Gemeinde noch kurzfristig bewerben.

Weiterhin informierte der Gemeindechef über die Antragstellung bei der Regierung seitens des Schulverbandes und der Schulleitung für eine offene und gebundene Ganztagsschule bei der Volksschule in Hunderdorf für das Schuljahr 2009/2010. Die ergänzende Koordination hat dazu federführend die Arbeiterwohlfahrt übernommen. Zudem informierte Bürgermeister Hornberger, dass bezüglich der entsprechenden Räumlichkeiten die entsprechenden Klassenzimmer vorhanden sind, jedoch noch ergänzende Investitionen notwendig sind für ein Speisezimmer, für Büro etc. Diesbezüglich kommen noch Kosten auf den Schulverband bzw. die Verbandsgemeinden. Zur Kenntnis genommen wurde auch ein Schreiben eines Gemeinderatsmitglieds, wonach wieder Chaoten am Werk waren und entlang des Geh- und Radweges und verschiedene Sachbeschädigungen Anfang Juli festzustellen waren, wurden Straßenleitpfosten ausgerissen und weggeworfen. Aus der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die diversen Beschädigungen vermutlich auf dem Nachhausweg einer Party-Veranstaltung erfolgten. Der Gemeinderat konstatierte, dass derartige Aktionen nicht nur grober Unfug und Sachbeschädigung darstellen, sondern auch die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. An die Bevölkerung wurde appelliert, etwaige Hinweise zu den Verursachern der Gemeinde zu melden. Weiterhin wird ein Augenmerk auf die Zulässigkeit der bekannt gewordenen Party-Veranstaltungen gelegt, so das abschließende Fazit der Ratsmitglieder. Bereits frühere Anregungen aufgreifend fassten die Gemeinderäte einmütig Grundsatzbeschluss für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der gemeindlichen FFW-Gerätehäuser. Wie dazu das Gemeindeoberhaupt ausführte, sollen dazu entsprechende Angebote eingeholt werden, dann die Wirtschaftlichkeit berechnet werden und sodann endgültig Beschluss gefasst werden. Auch die möglichen Förderungen werden erkundet.

Ferner informierte der Gemeindechef über eine Voranfrage zur Errichtung einer großen Freilandphotovoltaikanlage auf einer Fläche von etwa 7 ha, wozu zunächst noch die Stellungnahme des Landratsamtes abgewartet wird. Dann nahm der Bürgermeister Bezug auf die Besprechung mit den örtlichen Vereinsvorständen bezüglich der U 18 Bundestags-Wahl, die allgemein Interesse fand und so nach den erarbeiteten Vorgaben gut über die Bühne gehen dürfte. Zum immer noch vorgegebenen Brandobjekt in Wegern gab der Bürgermeister ein Antwortschreiben des Eigentümers bekannt, wonach derzeitig aufgrund noch ungeklärter Versicherungsfragen etc. das Objekt leider noch im jetzigen Zustand verblieb. Nach rechtlicher Abklärung werden die weitergehenden Veranlassungen zum Abbruch/Wiederaufbau getroffen.

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