13.11.2019: Aus dem Gemeinderat

bild gr windberg

In den ersten beiden Tagesordnungspunkten seiner zuletzt stattgefunden Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018, deren Feststellung und der Entlastung. Der Prüfbericht mit dem Rechenschaftsbericht und der Übersicht zu den erheblichen Haushaltsüberschreitungen wurde bekannt gegeben. Seitens des Gemeindegremiums wurden keine Einwendungen zum Prüfbericht vorgetragen, so dass die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 jeweils in den Einnahmen und den Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 2.263.640,88 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.043.346,96 Euro festgestellt werden konnte und einstimmig die Entlastung erteilt wurde.

Anschließend wurde der Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung „Netzstuhl“ und der entsprechende Entwurf des Architekturbüros HIW bekannt gegeben. Auch eine Kostenübernahmeerklärung des Antragstellers lag hierzu vor. Das Gremium beschloss die Aufstellung der Außenbereichsatzung „Netzstuhl“ und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Sodann wurde die Bau- und Betriebskostenbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Geschichts- und Heimatzentrums in der Stadt Bogen behandelt. Bei einer Projektvorstellung im Kulturforum der Stadt Bogen wurde auf die Vorteile eines gemeinsamen Archivs, das Konzept, den Stand der Planungen, die Finanzierung und die Möglichkeiten einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Fördermöglichkeit eingegangen. Auch eine Zweckvereinbarung der Stadt Bogen über die Errichtung und den Betrieb der Einrichtung wurde bereits vorgelegt. Die vorläufigen Kosten betragen als Baubeitrag jährlich auf eine Laufzeit von 30 Jahren zwischen 620 Euro und 1.114 Euro, die jährliche Betriebskostenbeteiligung beläuft sich jährlich auf zwischen 2.043 Euro und 3.674 Euro. Die genaue Höhe der Beiträge bemisst sich nach den jeweiligen Einwohnern der sich beteiligenden Gemeinden. Das Gremium befürwortet das Vorhaben grundsätzlich und steht einer interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet offen gegenüber. Da aber die genannten Kosten als unverhältnismäßig hoch in Bezug auf die seitens der Gemeinde Windberg aktuell und in Zukunft abzugebenden Archivgutmengen gesehen werden, beschloss das Gremium, die vorliegende Zweckvereinbarung mit der Stadt Bogen nicht abzuschließen. Stattdessen wurde in einer Unterbringung der für eine Archivierung vorgesehenen Unterlagen im Rathaus und einer qualifizierten Betreuung  eine Alternative gesehen.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag auf Anbau eines Lagergebäudes für den Reifen- und Teilehandel an die bestehende Garage in Oberbucha 8.

Bürgermeister Hans Gstettenbauer informierte über das kostenmäßige Ergebnis des Besuches aus der Partnergemeinde Abos im Jahr 2019 mit Einnahmen in Höhe von 288 Euro und Ausgaben in Höhe von rund 3.816 Euro.

Am Ende der öffentlichen Sitzung teilte der Vorsitzende den Termin der Bürgerversammlung am Freitag, 22. November 2019 um 19:30 Uhr im Bürgersaal des Amtshauses sowie den Termin für den Adventsnachmitag für Senioren am 8. Dezember 2019 ab 13:00 Uhr im Bürgersaal des Amtshauses mit.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten befasste.

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