04.04.2019: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Beratung des Haushaltes für 2019. Bürgermeister Hans Hornberger und Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterten den Vorbericht, die wichtigsten Haushaltszahlen, die Finanzplanungsdaten 2019 bis 2022 sowie den Stellenplan. Das Ratsgremium stimmte dem Haushaltsplan mit Anlagen einmütig zu. Danach wurde beschlossen, die Hebesätze mit jeweils 330 Prozent der Grund- und Gewerbesteuern nicht zu verändern und die Haushaltssatzung 2019 zu erlassen. Der heurige Jahresetat umfasst in den Einnahmen und Ausgaben insgesamt  10.264.500 Euro (Vorjahr 11.791.700 Euro), wobei auf den Verwaltungshaushalt für laufende Aufgaben  5.693.600 Euro (Vorjahr: 5.466.300 Euro) und auf den Vermögenshaushalt insbesondere für Investitionen  4.570.900 Euro (Vorjahr: 6.325.400 Euro) entfallen.  

Als größere Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind veranschlagt die Grundsteuern A und B mit 369.400 Euro, die Gewerbesteuer mit 560.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.915.700 Euro und die Schlüsselzuweisung mit  1.051.700 Euro. Die gewichtigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellen die Kreisumlage mit 1.444.200, die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage mit 478.100 Euro, die Grundschulumlage mit 123.600 Euro, die Schulverbandsumlage mit 335.600 Euro und die Ausgaben für die Kindertagesstätten in Höhe von 583.700 Euro dar.

Den Vermögenshaushalt 2019 prägen sehr viele kleine und größere Investitionsmaßnahmen der Gemeinde in unterschiedlichen Bereichen. So stehen zu Buche: Die Erschließung des Baugebietes Lindfeld III mit 570.000 Euro, die Dorferneuerung Steinburg mit 400.000 Euro, Brandschutzmaßnahmen in Grund- und Mittelschule mit 301.000 Euro sowie die Restzahlungen für die Generalsanierung des Lehrschwimmbeckens mit 265.000 Euro und der Beginn der Sanierung der Turnhalle mit 120.000 Euro. Weitere Maßnahmenschwerpunkte sind Straßensanierungsmaßnahmen in Höhe von 562.000 Euro, Kanal- und Brückensanierungen, die mit 411.000 Euro bzw. 60.000 Euro veranschlagt wurden sowie der allgemeine Grunderwerb mit 1.100.000 Euro. Zur Umsetzung der Maßnahmen ist keine Kreditaufnahme notwendig.

 

Sodann wurde der Auftrag für den Abbruch des Wohngebäudes in Wegern 50 im Rahmen der Dorferneuerung Steinburg vergeben. Nachdem drei Angebote eingingen, beschloss das Gremium, den Auftrag gemäß Vergabevorschlag der MKS Architekten – Ingenieure GmbH aufgrund der fachlichen Eignung und der niedrigsten Angebotssumme der Firma Gebrüder Schneller GmbH aus Rattenberg zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von rund 49.000 Euro zu erteilen.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem Ankauf von Spielplatzgeräten zur Errichtung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet Hochfeld-West. Bei drei verschiedenen Firmen wurden Angebote für ein Hexenbaumhaus, eine Seilbahn, eine Hängemattenschaukel sowie eine Wasserspielanlage angefordert. Das Gremium beschloss, den Auftrag zur Lieferung aller Spielgeräte außer der Wasserspielanlage an die Firma Rundholz Graf aus Haselbach bei einer Bruttoauftragssumme von 21.449,75 € zzgl. Montage zu erteilen. Die Wasserspielanlage hingegen soll von der Firma Spielgeräte Eibe aus Röttingen zu einem Bruttopreis von 7.863,32 Euro geliefert werden.

Am Ende der öffentlichen Sitzung erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen sowie notwendige Befreiungen zu den Bauanträgen auf Anbau an das Wohnhaus in der Buchenstraße 4 sowie auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Brandstatt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich das Gemium mit Personal-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen.

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