24.01.2018 Aus dem Gemeinderat

Die Hauptschwerpunkte der ersten Sitzung des Jahres waren die Entscheidung über die Durchführung verschiedener Straßenbaumaßnahmen in 2018, die Genehmigung des Programms für den Flug zur Partnergemeinde Abos in Frankreich sowie die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2020 bis 2022. Außerdem wurde die Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Feuerwehreinsätze erlassen.

Eingangs der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Johann Gstettenbauer, dass die in der Sitzung vom 13. Dezember 2017 im Rahmen der geplanten Sanierung des ehemaligen Schulhausgebäudes beschlossene Prüfung zur Nutzung des Bürgersaales im Amtshaus als Raum für den Sportunterricht des Kindergartens im Beisein von Gerlinde Gietl vom Amt für Jugend und Familie sowie Kreisbaumeister Anton Stauber vom Landratsamt durchgeführt wurde. Unter gewissen Vorkehrungen, beispielsweise einer Auslegung von Turnmatten zur Bildung einer geschlossenen, nicht verrutschbaren Fläche oder der Anbringung von kindergerechten Treppengeländern wird eine Nutzung grundsätzlich als möglich angesehen. Seitens des Landratsamtes und der Regierung von Niederbayern wurde eine Zuwendung im Rahmen der Wirtschaftsförderung sowie der Städtebauförderung für die Sanierung des ehemaligen Schulhausgebäudes und den Umbau zu Gewerbe- und Büroflächen leider ausgeschlossen. Es konnten jedoch noch nicht alle Möglichkeiten einer Förderung abgeklärt werden, weshalb eine Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens noch einmal vertagt wird.

Sodann beschloss der Gemeinderat die Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren samt Aufwendungsersatz und Gebührenverzeichnis auf der Grundlage der aktualisierten Kalkulationsgrundlagen.

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über das Schreiben der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH vom 06.11.2017 mit der Möglichkeit der Teilnahme an einer erneuten Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2020 bis 2022. Ein unbefristeter Dienstleistungsvertrag bestehe bereits, jedoch wird den Gemeinden und Zweckverbänden zum 01.01.2020 die erneute Wahlmöglichkeit zwischen Ökostrom oder Normalstrom eingeräumt. Der Gemeinderat überträgt die Ausschreibung der Strombelieferung für alle gemeindlichen Abnahmestellen für die Jahre 2020 bis 2022 auf den Bayerischen Gemeindetag und beschloss die Beschaffung von „Ökostrom“ im Rahmen der Bündelausschreibung. Der gleichmäßigen Verteilung des Grundhonorars auf die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, den Schulverband und den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe sowie die Erstattung der weiteren Gebühren nach den tatsächlichen Abnahmestellen wurde zugestimmt.

Anschließend wurde die vorläufige Kostenkalkulation und das Programm für die Flugreise zur Partnergemeinde Abos in Frankreich vom 28. August bis 03. September 2018 bekannt gegeben. Die Gemeinde trägt den Eigenanteil von voraussichtlich 4.100 Euro. Die Kosten für die Teilnehmer sind je nach Altersgruppe unterschiedlich, so zahlen Kinder bis 14 Jahre knapp 300 Euro, Jugendliche von 15 bis 17 Jahren 500 Euro und Erwachsene 600 Euro.

Der Gemeinderat wurde über das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 17.11.2017 zum Vollzug des Baugesetzbuches und der Erschließungsbeitragssatzung sowie über neue Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes informiert, wonach eine 25-jährige Höchstverjährungsfrist im Erschließungsbeitragsrecht, beginnend mit dem 1. April 2021, eingeführt wird. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der aktuellen Rechtslage.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Gstettenbauer die anstehenden Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2018. So stehen Oberbauverstärkungen in der Klostergasse, in Dambach und in Ried sowie die Erneuerung der Wasserleitung in Ried und der Teilausbau der Straße Girletweg bevor bei geschätzten Gesamtkosten von knapp 360.000 Euro. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der genannten Maßnahmen im Jahr 2018. Hierfür sind Haushaltsmittel in die Planung aufzunehmen und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das Ingenieurbüro Sehlhoff wird mit den Planungsleistungen und zur Ausschreibung der Bauleistungen beauftragt. Am Ende des öffentlichen Teils informierte Gstettenbauer über die neue Störrufnummer in der Wasserversorgung (09421/997777). Er teilte mit, dass jeder Bürger im Rahmen der Initiative der Bayerischen Staatsregierung zum Bürgergutachten „Bayern, deine Zukunft“ über ein Online-Verfahren Vorschläge gewichten und kommentieren kann. Der Link hierzu ist auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Außerdem gab er die Liste der ausgewählten Firmen zur beschränkten Ausschreibung der Hackschnitzelbelieferung für das Heizhaus bekannt und bat die Gemeinderäte, gewünschte weitere Vorschläge umgehend der Verwaltung mitzuteilen. Die Gemeinderäte wurden außerdem über die Schlüsselzuweisungen 2018 informiert, die rund 461.200 Euro betragen.

Es folgte ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil, in dem sich das Ratsgremium mit Vorkaufsrechtsanfragen sowie Miet-, Vertrags- und Stundungsangelegenheiten befasste.

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