16.03.2017: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs wurde dem Ratsgremium der Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 vorgelegt. Die geringfügigen Prüfungsfeststellungen und deren Erledigung werden vom Geschäftsleiter Hans Pollmann aufgezeigt. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, stellte der Gemeinderat die Vorjahresrechnung in den Solleinnahmen mit 9.991.250 Euro und Sollausgaben von 9.779.296 Euro bei einem Überschuss an Verwahrgeldern von 211.954 Euro fest. Zugleich wurde Entlastung erteilt. Dann ging`s an die Etatberatung für 2017. Bürgermeister Hans Hornberger und Geschäftsleiter Hans Pollmann erläuterten den Vorbericht, die wichtigsten Haushaltszahlen, die Finanzplanungsdaten 2017 bis 2020 sowie den Stellenplan. Das Ratsgremium stimmte dem Haushaltsplan mit Anlagen einmütig zu. Danach wurde beschlossen, die Hebesätze mit jeweils 330 von Hundert der Grund- und Gewerbesteuern nicht zu verändern und die Haushaltssatzung 2017 zu erlassen. Der heurige Jahresetat umfasst in den Einnahmen und Ausgaben insgesamt 11.990.500 Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt für laufende Aufgaben 5.248.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt insbesondere für Investitionen 6.742.500 Euro entfallen.

Als größere Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind veranschlagt die Grundsteuern A u. B mit 345.000 Euro (Vorjahr 340.000 Euro), die Gewerbesteuer mit 600.000 Euro (Vorjahr 590.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.537.000 Euro (Vorjahr 1.456.200 Euro) und die Schlüsselzuweisungen mit 986.400 Euro (Vorjahr 1.014.700 Euro). Die gewichtigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellen dar die Kreisumlage mit 1.335.700 Euro (Vorjahr 1.223.400 Euro Euro), die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage 455.800 Euro (Vorjahr 427.900 Euro), die Grundschulumlage mit 134.000 Euro (Vorjahr 121.000 Euro, die Schulverbandsumlage 216.100 Euro (Vorjahr 245.800 Euro).

Den Vermögenshaushalt 2017 prägen sehr viele größere Investitionsmaßnahmen der Gemeinde in unterschiedlichen Bereichen. So stehen zu Buche: Der Ankauf des Hilfeleistungsfahrzeugs für die FF Hunderdorf mit 365.000 Euro, die Sanierungsmaßnahmen für die WC-Anlagen der Mittelschule mit 220.000 Euro, die Generalsanierung des Hallenbades mit Lehrschwimmbecken mit 700.000 Euro und die Grundabwicklung für Bau- und Gewerbegebiete mit 1.012.000 Euro. Die Baugebietserschließung Hochfeld West sind mit 743.000 Euro, die Straßensanierung Lindfeld mit 236.000 Euro und die Erschließung von weiteren Gewerbe- und Baugebietsflächen mit 852.000 Euro haushaltsmäßig veranschlagt. Weitere Maßnahmenschwerpunkte sind Kanalsanierungsmaßnahmen mit 300.000 Euro, Erwerb von Grundstücken des allgemeinen Grundvermögens mit 1.200.000 und der Bau eines Oberflächenwasserkanals in Lindfeld mit 175.000 Euro. Um alle Maßnahmen umsetzen zu können ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.435.000 Euro eingeplant. Für den Umbau der Sanitäranlagen im Erd- und Obergeschoss der Mittelschule erfolgten die Auftragsvergaben für die Gewerke Baumeister-, Tischler-, Trocken-, Fliesen-, Anstrich- und Bodenbeschichtungsarbeiten in Höhe von insgesamt 167.000 Euro, für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär, für die Mess- und Regeltechnik und Elektro wurden Aufträge in Höhe von insgesamt 104.000 Euro vergeben. Hinsichtlich des Netzentwurf für den Ausbau ländlicher Kernwege sprach sich der Gemeinderat für die Aufnahme des Weges von der Staatsstraße St 2139 bei Hofdorf bis nach Eglsee zur Kreisstraße SR 71, des Weges Hoch bis zur Kreisstraße SR 4 und für den Weg von der Staatsstraße St 2139 bei Tankstelle Breitfeld über Breitfeld bis zum Anschluss Ried Kreisstraße SR 49 in die Prioritätsstufe 1 aus, also Maßnahmen die in den nächsten zehn Jahren zur Umsetzung kommen sollen. Nach intensiv, aber sachlich geführter Diskussion und unter Anhörung der Ansichten zur Sitzung anwesender Sollacher Bürger fand die Errichtung eines Geh- und Radweg von Hunderdorf über Sollach bis zur Gemeindegrenze zur Stadt Bogen, linksseitig der Kreisstraße SR 71 in Angriff zu nehmen, mit sechs zu elf Stimmen nicht die erforderliche Zustimmung durch den Gemeinderat. Die vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hofdorf“ wurden gebilligt, so dass nunmehr die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt werden kann. Einstimmig billigte die Straßennamenfestlegungen für die neuen Erschließungsstraßen für das Baugebiet Hochfeld Süd BA II Deckblatt 2 in Lindfeld mit dem Straßennamen „Falkenstraße“, für das Baugebiet Hochfeld West mit einer „Martinstraße“ und für das Gewerbegebiet Breitfeld-Ost mit einer „Otto-Friedrich-Scharr-Straße“.

Auf Antrag beschloss der Gemeinderat das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzungssatzung „Lindfeld“ mit dem Geltungsbereich der Teilfläche der FlNr. 1609 Gemarkung Hunderdorf zu Ermöglichung eines Wohnbauvorhabens einzuleiten. Einstimmige Beschlüsse fasste das Gemeindegremium auch zu den eingereichten Bauanträgen auf Neubau eines Carports in der Hochfeldstraße 4, dem Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in Fichtenstraße 31 und dem Neubau einer Werkhalle mit Bürotrakt und Lagerhalle im Gewerbegebiet Breitfeld Ost das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die jeweils erforderlichen Befreiungen von den Bebauungsplanfestsetzungen zu den drei Bauvorhaben wurden hierzu erteilt. Bürgermeister Hans Hornberger informierte den Gemeinderat über den Sachstand zur Dachstuhlsanierung Kirche Hofdorf, zu dem am 20.03.2017 ein Erörterungsgespräch mit der Unteren Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der Abstimmung der weiteren Maßnahmenschritte erfolgen wird. Ebenso bekannt gab das Gemeindeoberhaupt den Antrag der FF Gaishausen auf anstehende, dringende Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Gaishausen, u.a. auf die Erarbeitung eines Heizkonzepts. Jugendbeauftragte und Gemeinderätin Kunze-Venus informierte über die Ergebnisse des 2. Koordinierungsgesprächs zur Jugendarbeit in der Gemeinde vom 6.3.2017. Dabei wurde festgestellt, dass erfreulicher Weise die im Rahmen des 1. Koordinierungsgesprächs im Jahre 2015 vorgeschlagenen kurz- und mittelfristigen Ziele mittlerweile fast alle umgesetzt werden konnten. Als Ziele 2017 wurden insbesondere die Abklärung der Gründung eines Kinder- und Jugendfördervereins und das Schaffen eines Helferteams für die Organisation und Durchführung des Sommerferienprogramms als wichtig angesehen. Vermelden konnte der Erste Bürgermeister den Eingang des Förderbescheides vom Projektträger Jülich für die Sanierung Hallenschwimmbad mit Lehrschwimmbecken, Mittelschule Hunderdorf, für die Erneuerung der raumlufttechnischen Geräte mit dem eine Zuwendung von bis zu rund 47.000 € zweckgebunden bewilligt wurden. Zudem war zu vermelden, dass der Start der Sanierungsarbeiten an den WC-Anlagen der Mittelschule am 10. April 2017 begonnen werden soll. Im anschließenden nicht öffentlichen Teil wurde über Vertragsangelegenheiten Beschluss gefasst.

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