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14.12.2016: Aus dem Gemeinderat

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Die Hauptschwerpunkte der Tagesordnung lagen bei der nochmaligen Beschlussfassung über das LEADER-Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“, nachdem dieses nunmehr in Kooperation mit dem Landkreis Regensburg umgesetzt wird, dem Antrag auf Bezuschussung der Jugendfreizeitfahrt der Ministranten und die Beratung über die weiteren Schritte zur Entwicklung eines „Haus der Vereine“ mit einem neuen, interessanten Planungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates. Einem Bauantrag wurde vom Gemeinderat die notwendige Befreiung und das Einvernehmen erteilt.

 

Eingangs der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Johann Gstettenbauer über den aktuellen Stand des LEADER-Projektes „Blütenzauber in unseren Dörfern“ des Landkreises Straubing-Bogen, an dem auch die Gemeinde Windberg teilnimmt, das nun in Kooperation mit dem Landkreis Regensburg umgesetzt werden kann. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, sich am LEADER-Kooperationsprojekt Blütenzauber in unseren Dörfern des Landkreises Straubing-Bogen zu beteiligen und den Unterhalt und die Pflege für die projektbezogenen Blühanlagen in der Gemeinde einschließlich Informationsstele und LEADER-Förderhinweis. Ferner übernimmt die Gemeinde die anteilige Cofinanzierung in Höhe bis zu 25 v.H. der zuschussfähigen Projektkosten geteilt durch die Anzahl der teilnehmenden Landkreis-Gemeinden in der LEADER-LAG Straubing-Bogen und die dauerhafte Pflege und den Unterhalt der Blühflächen durch die Gemeinde werden mindestens bis zum Ende der Projekt-Zweckbindungsfrist zugesichert.

Der Gemeindechef informierte über die Informationsveranstaltung für Bürger und Vereine mit Vorstellung die Diskussionen zur Entwicklung eines Hauses der Vereine vom 7.12.2016. Einvernehmlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Thematik in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2017 nochmalig auf die Tagesordnung kommen soll und die Vereine und Bürger eingeladen sind detaillierte Änderungswünsche und Vorschläge einzubringen, die dann zusammen mit dem Architekten sondiert werden können.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung musste leider mitgeteilt werden, dass unter der Gemeindebevölkerung derzeit vereinzelt Aussagen gestreut werden, dergestalt, dass der Gemeinderat mit dem Projekt beabsichtige, den Windberger Gaststätten Konkurrenz machen zu wollen. Der Gemeinderat war sich einmütig einig, dass diesen Meinungen, durch Hinweise in der Presseberichterstattung und durch persönliche Verlautbarungen durch die Gemeinderäte, gezielt entgegen gewirkt werden solle, weil diese Auffassungen jeglicher Grundlage entbehren. Im Falle einer Verwirklichung des Projektes würden förderrechtlich die Einrichtung einer Gastronomieküche oder dergleichen und eine gewerbsmäßige Bewirtschaftung nicht zulässig sein. Zudem wäre dies durch den Erlass einer entsprechenden Hausordnung durch den Gemeinderat, die z.B. derartige Nutzungen untersage, zu regeln.

Erfreulich war hingegen, dass aus den Reihen des Gemeinderates selbst, drei Gemeinderäte interessante Plandarstellungen erarbeitet hatten, die eine Umgestaltung die für einen Teil des Obergeschosses einen Multifunktionsraum mit Sporthalle mit einer Breite von ca. 11,50 m, einer Länge von ca. 21,50 m und einer Höhe von ca. 6,60 m durch Aufstockung des Gebäudes und Anbringung eines Pultdaches in diesem Bereich vorsehen. Mit diesem Konzept könnten, falls die Vorschläge so umsetzbar wären, auch die Interessen der Vereine und der Jugend hinsichtlich einer Umgestaltung bzw. Vergrößerung der bisherigen Schulturnhalle Berücksichtigung finden. Einvernehmlich befand der Gemeinderat die Konzeptionen an die HIW Gesellschaft von Architekten mbH zur Vorprüfung der baulichen, finanziellen und förderrechtlichen Umsetzbarkeit weiterzuleiten.

Mit einstimmigem Beschluss gewährte der Gemeinderat den Ministranten der Pfarrei einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro.

Als zielführend sah der Gemeinderat die Beschaffung von Fahrbahnschwellen zum Preis von rund 800 Euro an, um zusätzlich bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h auch entsprechende bauliche, verkehrsberuhigende Elemente einzubringen, damit insbesondere im Überquerungsbereich vom Kloster zur Jugendbildungsstätte für Kinder und Jugendliche die Straße sicherer gestaltet werden kann und erteilte deshalb den entsprechenden Auftrag an die Fa. Bremicker. Ein Appell ging vom Gemeinderat zugleich auch an alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch an diejenigen mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h einzuhalten, dies gelte besonders im Hinblick auf den Schutz und die Sicherheit der dort querenden Kinder und Jugendliche. Die beantragte isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans durch geringfügige Überschreitung der Baugrenzen durch einen geplanten Garagenanbau im Geißbergweg 2 wurde vom Gemeinderat ebenso erteilt, wie das gemeindliche Einvernehmen. Vom Gemeindechef informiert wurde der Gemeinderat über die durchgeführte Ortsbegehung mit entsprechender Beurteilung in technischer Hinsicht zur Errichtung von Hotspots am Dorf- bzw. Pfarrplatz mit Standort Torbogen bzw. in der Klostergasse mit Standort Heizwerk. Für den Standort Dorf- bzw. Pfarrplatz entstünden relativ hohe Betriebskosten von rund 100 € monatlich. Der Standort Klostergasse am Heizwerk eigne sich wegen des dazwischenstehenden Personalgebäudes nicht, um eine Versorgung der gesamten Jugendbildungsstätte zu erreichen. Derzeit wird im Benehmen mit dem Kloster Windberg abgeklärt, ob ein Hotspot-Standort an der Ostseite des Personalgebäudes nördlich der Jugendbildungsstätte realisierbar ist. Der öffentliche Teil der letzten Sitzung des Jahres 2016 schloss mit Dankesworten von Bürgermeister Johann Gstettenbauer an den Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und den besten Wünschen für Weihnachten und das kommende Jahr. Besonders hervor zu heben seien, betont der Bürgermeister, die immer wieder aus den Reihen des Gemeinderates eingebrachten positiven und konstruktiven Vorschläge. Nur wenn man gut mit- und untereinander umgehen kann, kommt man zu so positiven Ergebnissen, resümiert der Bürgermeister.

Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann bedankte sich persönlich und namens der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für das freundliche, gute und konstruktive Miteinander mit Bürgermeister und Gemeinderat im Jahr 2016, verbunden mit den besten Wünschen an Alle für Weihnachten und das neue Jahr.

Mitteilen konnte Bürgermeister Johann Gstettenbauer auch, dass für die zum Jahresende aus dem Kindergarten St. Sabinus ausscheidende Erzieherin Frau Birgit Helmbrecht ab 1.1.2017 mit Frau Sandra Stauber eine Nachfolgerin gefunden werden konnte. Die Sitzung schloss mit Beschlussfassungen zu notariellen Angelegenheiten im nicht öffentlichen Teil.

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