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13.01.2016: Aus dem Gemeinderat

Mit der Standortprüfung für mögliche kostenfreie WLAN-Hotspots befasste sich der Gemeinderat in seiner kürzlich im Amtshaus stattgefundenen Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Hans Gstettenbauer. Weiteres Schwerpunkthema war die Sanierung und teilweise Umnutzung des ehemaligen Schulhauses im Klosterdorf.

 

Im ersten Tagesordnungspunkt nahm das Ratsgremium vom Bauantrag zur Errichtung eines Ersatzwohnhauses in Herrnbirket 4 Kenntnis und erteilte dazu das gemeindliche Einvernehmen. Wie fortfahrend Bürgermeister Hans Gstettenbauer berichtete, habe die Gemeinde Ende Dezember beim BayernWLAN Zentrum Straubing vorsorglich den Bedarf in Hinblick auf die mögliche Beantragung einer Förderung des kostenlosen WLANs ab Juli 2016 angemeldet. Nach Auskunft des BayernWLAN-Zentrum Straubing sei eine Förderung durch Freistaat Bayern geplant, die für jede Gemeinde die kostenfrei Bereitstellung von zwei Hotspots und pro Hotspot zwei Accesspoints (ca. 300 m Sendereichweite) umfasst. Kostenfrei wäre die Bereitstellung der Hardware und Inhouseverteilung sein, ebenso die Beantragung und Abklärung der jeweils notwendigen Bereitstellungsvoraussetzungen bzw. vorhandene Infrastruktur. Die laufenden Betriebskosten habe die Gemeinde zu tragen. Mit dem BayernWLAN soll es bayernweit möglich sein, über @Bayern-WLAN nach einmaliger Erst-Anmeldung und Akzeptierung der Nutzungsbedingungen das Wireless LAN im Empfangsbereich der Accesspoint kostenlos, auf Dauer und ohne Volumeneinschränkung nutzen zu können. Nach Erörterung sprach sich der Gemeinderat mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme dafür aus, im Vorgriff auf eine mögliche Beantragung , die Standorte Amtshaus mit Ausrichtung Dorfplatz und das Umfeld der Jugendbildungsstätte/Klostergasse vorab prüfen zu lassen.

 

 

Der Bürgermeister gibt die Zuwendungsliste über die im Haushaltsjahr 2015 eingegangenen Spenden in Höhe von 100 Euro bekannt. Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme zu. Der Bürgermeister informierte über die Kostenschätzung von rd. 1,5 Millionen Euro des Architekturbüro HIW Gesellschaft von Architekten mbH, Bogen für eine umfassende Sanierung des ehem. Schulhauses bei einer vollständigen Entkernung des gesamten Gebäudes. Von den vier angeschriebenen Trägern von Seniorenbetreuungseinrichtungen wurde keine Zusage für den Betrieb einer Senioreneinrichtung signalisiert. Der Ratsvorsitzende zeigte sodann die Richtlinien für das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnungen in Bayern (Kommunales Wohnraumförderprogramm-KommWFP) auf. Der Gemeinderat sprach sich nach einer kurzen Diskussion dafür aus, die weiteren Planungsschritte auf eine Mietnutzung mit Wohnformen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ohne Trägerschaft Dritter auszurichten. Auf Grund der hohen Sanierungskosten beschloss der Gemeinderat auch alternativ den Gebäudeabriss und einen Neubau kostenmäßig prüfen zu lassen.

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