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Gemeinderatssitzung

17.12.2014

Der amtliche Gemeindeteilname „Unterbuchaberg" soll in „Buchaberg" und Klostermühl in Klostermühle geändert werden. Dies beschloss der Gemeinderat erneut in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung im Amtshaus. Weitere Themenschwerpunkte waren dabei die etwaige Beteiligung beim Landkreisarchiv, eine Informationstafel der Bioenergieregion für das Biomasseheizwerk und die Auftragsvergabe über 90.000 Euro für die Hackschnitzellieferungen.

Erneut aufgegriffen wurde die rund fünf Jahre laufende Angelegenheit zur Änderung des amtlichen Gemeindeteilnamens „Unterbuchaberg" in das gebräuchliche „Buchaberg" und „Klostermühl" in „Klostermühle". Bürgermeister Hans Gstettenbauer informierte dazu über den zwischenzeitlichen Schriftverkehr von 2012 und 2014. Danach bestehen keine Bedenken seitens des Staatsarchives gegen die gemeindlicheseits beantragte Umbenennung in „Klostermühle", da diese Variante historisch belegt ist. Auch die Bezeichnung „Buchaberg" ist historisch belegbar. Wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Ortsteil „Buchaberg" in der angrenzenden Gemarkung Obermühlbach der Gemeinde Neukirchen wird aber die diesbezügliche Umbenennung vom Staatsarchiv nicht befürwortet. Diese Meinung wird von den betreffenden Bewohnern und der Gemeinde Windberg nicht geteilt, da für die betroffenen Anwesen im Bereich der Gemeinde Windberg schon immer die Bezeichnung „Buchaberg" gebräuchlich war und zudem unterschiedliche Postleitzahlen vorherrschen, konstatierte der Rathauschef. Das Landratsamt vertrete jedoch die Auffassung des Staatsarchivs und fordere nunmehr mit Schreiben vom Oktober, dass ein ablehnender Bescheid erlassen wird, wenn der Antrag von der Gemeinde nicht zurück genommen werde. Der Gemeinderat beschloss einmütig, den Antrag sowohl für die unproblematische Namensänderung von „Klostermühl" in „Klostermühle" als auch für die strittige Namensänderung von „Unterbuchaberg" in „Buchaberg" aufrecht zu erhalten. Sollte tatsächlich ein ablehnender Bescheid ergehen, werde die Gemeinde von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht eine gerichtliche Durchsetzung der Namensänderung anstreben, waren sich Rat und Bürgermeister einig.

Zur Kenntnis gab der Ratsvorsitzende eine Anfrage des Landkreises, bei Interesse ein zentrales Landkreisarchiv in einem vorhandenen Gebäude im Kloster Oberalteich einzurichten. Die Kosten für die Gemeinden sind mit einem Euro pro Einwohner/Jahr veranschlagt. Kreisarchivpfleger Johannes Fuchs erläuterte hierzu Details und beantwortete die Fragen aus dem Ratsgremium. Abschließend wurde konstatiert, dass grundsätzlich an der Einrichtung eines zentralen Landkreisarchives Interesse besteht.

Einvernehmen gab's seitens der Ratsmitglieder für eine zu erstellende Informationstafel der Bioenergieregion Straubing-Bogen für das Heizhaus der zentralen gemeindlichen Nahwärmeversorgung. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister und die Verwaltung zusammen mit den interessierten Gemeinderäten, das endgültige Design für das Logo und die Gestaltung der Informationstafel unter Einbeziehung des vorliegenden Logoentwurfes festzulegen und bei der Bioenergie-Region Straubing zu bestellen.

Fortfahrend wurden dem Gemeinderat die vom Ingenieurbüro KSK vorliegenden Vergabevorschläge der beschränkten Ausschreibung für die Hackschnitzelbelieferung für das Biomasseheizwerk bekanntgegeben. Die Zuschläge wurden jeweils dem wirtschaftlichsten Anbieter erteilt. Für die Hackschnitzelbelieferung für den Hackschnitzelkessel ging der Zuschlag an die Firma Hackschnitzel Haimerl, Roding, bei einer Auftragssumme von rund 33.000 Euro. Mit der Hackschnitzelbelieferung für die Holzvergasungsanlage wurde das Unternehmen Stadt Wald energie GmbH & Co.KG, Osterhofen, bei einer Angebotssumme von rund 57.000 Euro beauftragt.

Zum Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Quergiebels an das bestehende Wohnhaus in Staudach 6b wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Sodann informierte der Bürgermeister über das Dankesschreiben der Prämonstratenser-Abtei Windberg für den gewährten Zuschuss der Gemeinde Windberg über 30.000 Euro für den Erweiterungsbau des Klosters. Ferner wurde der Gemeinderat unterrichtet über die zum 1. Februar 2015 angestrebte elektronische Aktenführung der Bereiche Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer bei der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf. Dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss ist Gelegenheit zu geben, das Verfahren vor ihrer Anwendung zu prüfen. Der Gemeinderat beschloss, dass auf eine besondere Prüfung des automatisierten, elektronischen Verfahrens verzichtet wird, weil das Verfahren bereits bei anderen Behörden erprobt ist.

Zum Vorbringen aus dem Gemeinderat in der Novembersitzung konstatierte der Ratsvorsitzende, dass die Bushaltestelle in Irensfelden eine gemeinsam genutzte Haltestelle (Gemeinde / Landkreis) sei, die Haltestelle Herrnbirket dagegen eine gemeindeeigene Haltestelle für den Schülerverkehr im Schulverband. Die Mitteilung der Busunternehmen Wanninger und Bugl zur jeweiligen Bedienung der Haltestellen wurde ebenso zur Kenntnis gegeben. Vereinzelt müssen die Schüler, die eine weiterführende Schule (Bugl-Omnibuslinie) besuchen, in Irensfelden teilweise die Kreisstraße queren. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in eine Verkehrsschau die gegebene Situation bei der Haltestelle Irensfelden abzuklären, ob weitergehende Sicherungsmaßnahmen und/oder eine Beleuchtung erforderlich sind.

Der Sitzungsleiter berichtete zum Verfahrensstand im Breitbandförderverfahren, dass von einem Telekommunikationsunternehmen ein eventueller eigenwirtschaftlicher Ausbau angekündigt wurde. Deshalb warte man mit dem Eintritt in das Auswahlverfahren vorerst noch etwas ab. Am Ende der letzten Arbeitssitzung dankte Bürgermeister Gstettenbauer dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, das entgegen gebrachte Vertrauen, die offenen Diskussionen und die Unterstützung bei schwierigen Entscheidungen im laufenden Jahr. „Es konnten wichtige Entscheidungen für die kontinuierliche Fortentwicklung der Gemeinde gefällt wurden", so das Gemeindeoberhaupt. Geschäftsleiter Pollmann bedankte sich bei Bürgermeister und Gemeinderäten für das konstruktive Miteinander.

 

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