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Aus dem Gemeinderat

18.06.2014

"Für das Biomasseheizwerk mit Nahwärmenetz wird ein Kredit von 1.671.000 Euro aufgenommen". Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der im Amtshaus stattgefundenen Sitzung, bei der die BOS-Digitalfunkbeschaffung für die Feuerwehr und der Übernahmevertrag für die Planungsleistungen mit dem Landkreis für den angestrebten Breitbandausbau weitere Themen waren.

Eingangs nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses in Windberg auf dem Grundstück Fl. Nr. 264/6 Gemarkung Windberg, Riedfeld 5. Dazu wurde einmütig das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Fortfahrend informierte Bürgermeister Hans Gstettenbauer das Ratsgremium über die Teilnahme der Gemeinde Windberg an der Ausschreibungsgemeinschaft der Gemeinden und der Landkreise Deggendorf, Regen, Straubing-Bogen und der Stadt Straubing zur Beschaffung der Endgeräte für den BOS-Digitalfunk. Damit wird die kostengünstige Beschaffung angestrebt. Die Gemeinde Windberg, so der Gemeindeschef, tritt der Einkaufsgemeinschaft bei und verpflichtet sich, die notwendigen Geräte in einem Zeitraum von drei Jahren nach Ausschreibungsende über die Einkaufsgemeinschaft zu beschaffen. Die notwendigen Endgeräte werden in Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Windberg ermittelt und der Einkaufsgemeinschaft mitgeteilt.

Der Bürgermeister gab sodann das Antwortschreiben und die diesbezügliche Begründung des ZAW Straubing hinsichtlich der Verschmutzung des Containerstandplatzes bei der Grüngutabholung zur Information. Demnach war dem in Vertretung fahrenden LKW-Fahrer die örtliche Einfahrtsmöglichkeit zum Wertstoffhof nicht bekannt. Wie Bürgermeister Gstettenbauer vortrug, ist nunmehr die eingeplante Kreditaufnahme zur Finanzierung des bereits laufenden Bauprojektes „Biomasseheizwerk mit Nahwärmeversorgung" im Klosterdorf notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das zinsgünstige Darlehens bei der KfW-Bankengruppe im Rahmen des Programmes 271 (Erneuerbare Energien Premium) entsprechend dem Ansatz im Haushaltsplan 2014 in Höhe von maximal 1.671.000 Euro aufzunehmen. Aufgrund der günstigen Ausschreibungsergebnisse ist allerdings zu erwarten, dass das Kreditvolumen nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden muss. Zudem stellt die KfW-Bankengruppe einen Tilgungszuschuss von mehr als 233.000.- € in Aussicht. Das Gemeindeoberhaupt betonte, dass die Finanzierungskosten aus diesem Darlehen durch den zu zahlenden Wärmepreis der Anschlussnehmer gedeckt werden und nicht über den Gemeindehaushalt die Allgemeinheit belastet.

Auch die Bestrebungen für den Breitbandausbau gehen weiter. So informierte der Bürgermeister über den Abschluss des Übernahmevertrages der Gemeinde Windberg mit dem Landkreis Straubing-Bogen und der Fa. Hofmann Planung und Entwicklung GmbH, Johanniskirchen, zur Regelung der Ingenieurleistungen für die weiteren Verfahrensschritte nach der bayerischen Breitbandrichtlinie. Die Gemeinde Windberg scheidet danach aus dem Vertrag aus und einfachkeitshalber übernimmt der Landkreis anstelle der 35 beteiligten Gemeinden die bestehenden Ingenieurverträge. Auf Anforderung stehen jeder Gemeinde dann vier Erörterungstermine mit dem Planungsbüro zur Verfügung. Mit diesem Vorgehen bestand seitens der Ratsmitglieder Einvernehmen.

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