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Sitzung des Gemeinderates

05.05.2014
Sitzung des Gemeinderates
Der Gemeinderat konstituierte sich unter Vorsitz von Bürgermeister Hans Gstettenbauer, (vorne mitte), Helmut Haimerl (vorne rects) wurde 2. Bürgermeister

Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete bei der ersten Sitzung in der neuen Amtsperiode die sechs neugewählten und die sechs wiedergewählten Ratsmitglieder. Unter Vorsitz von Bürgermeister Hans Gstettenbauer wurde Helmut Haimerl jun. zum 2. Bürgermeister gewählt, einmütig die Geschäftsordnung und die Satzung zum örtlichen Gemeindeverfassungsrecht erlassen sowie die Ausschüsse besetzt.

Eingangs vereidigte das Gemeindeoberhaupt entsprechend der Gemeindeordnung die neuen Ratsmitglieder Alfred Hafner, Helmut Christl, Justin Reisinger, Jürgen Prommersberger, Stefan Hornberger und Jana Welz. In Windberg gab es bei der Kommunalwahl im März nur einen gemeinsamen Wahlvorschlag von CSU/NWG. Für verschiedene Festlegungen bei der konstituierenden Sitzung gab Verwaltungsleiter Hans Pollmann nähere Erläuterungen der Bestimmungen. Sodann wurde einstimmig Beschluss gefasst, dass neben dem 2. Bürgermeister kein 3. Bürgermeister gewählt wird. In der schriftlichen und geheimen Wahl wurde der vorgeschlagene Helmut Haimerl jun. mit elf Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt. Auf Johannes Frankl entfielen zwei Stimmen. Haimerl erklärte die Annahme der Wahl, bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und rief zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Der erste Bürgermeister nahm dem neu gewählten zweiten Bürgermeister Helmut Haimerl den Diensteid ab. Nachfolgend wurde der Erlass der Geschäftsordnung beraten und abschließend einmütig beschlossen. Sie ist im Wesentlichen an die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages und der bisherigen Geschäftsordnung angelehnt. Hauptsächlich wurden damit die Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gemeinderat, der Sitzungsverlauf und Beschlussregelungen festgelegt.

Mit dem vorgelegten Neuvorschlag der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes bestand ebenso Einverständnis. Darin werden insbesondere die Rechtsverhältnisse der Bürgermeister, Ausschussfestlegungen und die Entschädigung der Ratsmitglieder geregelt. Weiterhin wurden die Mitglieder und die Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Hunderdorf sowie in den gemeindlichen Ausschüssen bestellt. Danach vertreten die Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung 1. Bürgermeister Johann Gstettenbauer, 2. Bürgermeister Helmut Haimerl und Gemeinderat Jürgen Prommersberger. Seitens der Gemeinde wird Bürgermeister Hans Gstettenbauer zum Standesbeamten für Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften der Gemeinschaftsversammlung zur Bestellung vorgeschlagen. Aufgrund seines Amtes ist Bürgermeister Johann Gstettenbauer Mitglied in der Schulverbandsversammlung.

Der Finanz- und Personalausschuss wurde besetzt mit Hans Gstettenbauer, Dieter Schlemmer (Pater Michael), Jana Welz und Bernhard Suttner. Dem Bau- und Umweltausschuss gehören an Hans Gstettenbauer, Helmut Haimerl, Johannes Frankl und Helmut Christl. Zu Mitgliedern im Rechnungsprüfungsausschuss wurden bestimmt Dieter Schlemmer (Vorsitzender), Jana Welz, Stefan Hornberger und Justin Reisinger. Mit der Aufgabe als Jugendbeauftragter wurde Johannes Frankl betraut. In die Arbeitsgruppe „Bioenergie und Breitbandversorgung" wurden berufen: Johannes Frankl, Roland Auerbacher, Bernhard Suttner, Peter Faltl, Johann Gstettenbauer, Helmut Haimerl, Jürgen Prommersberger und Dieter Schlemmer.

Zu den Baugesuchen Einbau von Dachgauben im Einfamilienhaus Sandweg 1und der Abtei Windberg auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmal-schutzgesetz für die Sanierung des Samariterbrunnens von 1513 wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Der Ratsvorsitzende informierte über das Programm anlässlich des Besuches der Partnergemeinde Abos in Wind-berg und rief die Gemeinderatsmitglieder zur Teilnahme bei den einzelnen Aktionspunkten auf. Die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte wurde für den 27. Mai terminiert. Weiterhin wurde die Einteilung der Wahlvorstände und Beisitzer zur Europawahl am 25. Mai bekanntgegeben.

Laut Antwortschreiben des Landkreises auf den erneuten Antrag der Gemeinde auf Ausbau der Kreisstraße SR 49 ab Ochsenweiher bis Meidendorf ist es nicht möglich, den Ausbau der Teilstrecke in das mittelfristige Ausbauprogram aufzunehmen. Die Verkehrsbelastung liege weit unter dem Landkreisdurchschnitt, der vorhandene Straßenquerschnitt werde als ausreichend und keine Auffälligkeiten in der Unfallentwicklung gesehen.

Zum Schluss dankt Bürgermeister Hans Gstettenbauer dem neugewählten zweiten Bürgermeister Helmut Haimerl für seine Bereitschaft das Amt zu über-nehmen und wünscht gute Zusammenarbeit. Mit den Gemeinderäten hoffe er, wie in der bisherigen Wahlperiode auch, auch in Zukunft offen und ehrlich miteinander zusammenarbeiten zu können, ausschließlich zum Wohle der Gemeinde Windberg und deren Bürgerinnen und Bürger.

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