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Aus dem Gemeinderat

29.04.2014

„Rund 4,8 Millionen Euro umfasst der umfangreiche Haushaltsetat für das Jahr 2014 und bedeutet einen neuen Rekordhaushalt". Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk, das auch die Finanzierung des Biomasseheizwerks mit Nahwärme einschließt, in seiner kürzlich stattgefundenen letzten Arbeitssitzung einstimmig verabschiedet.

Zu Beginn der Haushaltssitzung wurde dem Ratsgremium der Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2013 vorgelegt. Nach Beantwortung und abschließender Richtigstellung der einzelnen Prüfungsfeststellungen erfolgte die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2013, die sich auf insgesamt 2.894.644,22 Euro beziffert.

Anschließend erfolgte die Haushaltsberatung. Bürgermeister Hans Gstettenbauer gab zunächst den Entwurf des umfassenden Zahlenwerks des Haushaltsplanes für das heurige Jahr zur Kenntnis. Kämmerer Josef Michl erörterte die Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Einzelpläne im Verwaltungshaushalt sowie die größten Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt. Der Gesamtetat beziffert sich auf insgesamt 4.807.800 Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 1.839.500 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.968.300 Euro entfallen. Nach Beratung wurde der Haushaltsplan samt Finanzplan 2014 bis 2017 und Stellenplan einstimmig auf den Weg gebracht sowie die entsprechende Haushaltssatzung erlassen.

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuern A und B mit 94.300 Euro (Vorjahr 92.200 Euro), die Gewerbesteuer mit 88.000 Euro (Vorjahr 80.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 410.000 Euro (Vorjahr 381.000 Euro), sowie die Schlüsselzuweisung mit 329.000 Euro (Vorjahr 325.700 Euro). Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes sieht folgende größere Ausgaben vor. Dazu gehören die Personalausgaben mit 262.200 Euro (Vorjahr 217.300 Euro), die Kreisumlage mit 313.900 Euro (Vorjahr 284.600 Euro), die VG-Umlage mit 127.900 Euro (Vorjahr 106.400 Euro), die Schulverbandsumlage mit 56.400 Euro (Vorjahr 48.300 Euro), der Kostenanteil für die Grundschule mit 42.300 Euro (Vorjahr 39.000 Euro) und der Schuldendienst mit 32.800 Euro (Vorjahr 21.400 Euro).

Zahlreiche Investitionsmaßnahmen sind für das Jahr 2014 vorgesehen, um die Restfinanzierung durchgeführter Maßnahmen vorzunehmen oder neue Projekte anzugehen, um die Gemeinde weiter zukunftsfähig und fortschrittlich zu entwickeln. Dazu zählen insbesondere die Errichtung eines Biomasseheizwerks und Versorgungsleitungen für die Nahwärmelieferung im Ortsbereich des Klosterdorfes mit Ausgaben von insgesamt 1.852.000 Euro. Das Projekt ist für die rund 1.100 Einwohner zählende Gemeinde eine große Herausforderung. Wegen der Errichtung des Biomasseheizwerks mit Nahwärmeleitungen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1.617.000 Euro erforderlich. Die Tilgung dieses Kreditbedarfs erfolgt durch einen Tilgungszuschuss in Höhe von voraussichtlich mehr als 200.000 Euro, der durch die KfW-Bank ausgereicht wird. Die restliche Tilgung erfolgt dann langfristig durch die Wärmelieferentgelte der Anschlussnehmer des Biomasseheizwerks, so dass sich die Ausgaben amortisieren und die Gemeinde Windberg oder andere Bürger nicht zusätzlich belastet werden. An weiteren Investitionen sind geplant die Bepflanzung und das Aufbringen der Asphaltfeinschicht im Bereich Baugebiet Hochfeld-Erw. mit 30.000 Euro, die Restkosten für die Straßenoberbauverstärkungsmaßnahmen Böhmhöfl und Sandweg in Höhe von 36.000 Euro. Ferner stehen zu Buche die Sanierung der Ortskanäle mit 45.000 Euro, der Wasserleitungsbau Windberg-Steinhöhe mit Restkosten von 60.000 Euro und die Dachsanierung der ehemaligen Schule mit geschätzten Gesamtkosten von 50.000 Euro. Gemeindechef Gstettenbauer wertete es erfreulich, dass die Hebesätze gegenüber den Vorjahren unverändert bleiben können. Sie betragen nach wie vor für die Grundsteuer A und B 380 v. H. und für die Gewerbesteuer 360 v. H.

Im Anschluss an die Haushaltsberatung wurden bereits die wichtigsten Aufträge zum Bau des Biomasseheizwerks mit Versorgungsleitungen entsprechend dem Vergabevorschlag des Planungsbüros vergeben. Für das Gewerk „Heizung-Lüftung-Sanitär-Gebäudeautomation" wurde die Fa. Willi Stoiber GmbH, Michelsneukirchen, beauftragt. Mit dem „Rohrleitungsbau" wurde die Fa. Haustechnik Kastl GmbH & Co. KG, Zandt, beauftragt. Den Zuschlag für das Gewerk „Tiefbauarbeiten" erhielt die Fa. H & T Baugesellschaft, Ruhmannsfelden. Die Vergabesummen beziffern sich auf insgesamt 1,5 Millionen Euro.

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